Der Europäische Stabilitätsmechanismus

Deutschland ist verschuldet. Die Stadt Remscheid im bergischen Land ist beispielsweise mit über 8000 Euro pro Kopf verschuldet. Eine Staatsverschuldung muss finanziert werden, beispielsweise am Kapitalmarkt. Für das geliehene Geld muss man Zinsen zahlen.

Je risikoreicher man eingestuft ist, desto mehr Zinsen muss man zahlen. Um die Zinsen von Staaten mit hohem Ausfallrisiko, wie die Griechenlands, Spaniens und anderer Rezessionsstaaten niedrig zu halten, hat man den ESM geschaffen.

Der europäische Stabilitätsmechanismus mag zwar Liquiditätsprobleme kurzfristig vermindern, langfristige Solvenzfragen der Eurostaaten werden aber nach wie vor nicht in ihm behandelt (Uhlig 2012). Er ist damit nur eine weitere Brückentechnologie auf dem Weg durch die Euro-Krise.

Die Kurzsichtigkeit des ESM zeigt sich bereits darin, dass der Fonds dieses Mechanismusses von Italien und Spanien entscheidend mitfinanziert werden soll, Spanien’s Bankensystem aber wurde gestern, am 30.4.2012 durch Standard & Poors in einem Rundumschlag herabgestuft (FAZ.net 2012). Zeitgleich ist Spanien nun offiziell in die Rezession gerutscht mit -0.4% BIP zum Vorjahresquartal (Instituto Nacional de Estadística 2012).

Spanien’s Regierung ist nun in Zugzwang, geholt wird das fehlende Geld mal wieder im öffentlichen Sektor – lauf Regierungsvize Sáenz soll das Verkehrssystem privatisiert werden. Der ESM greift also als Nebeneffekt bereits jetzt öffentliche Güter unserer Nachbarstaaten an. Diese werden nun mehr oder weniger an der Börse versteigert um den Verpflichtungen im ESM und dem EU-Fiskalpakt - der Vereinabarung nach mehr Haushaltsdisziplin - nachkommen zu können.

Europa ist verschuldet und zwar massiv. Die EZB hat mit Ihrer zweistufigen Long Term Refinancing Operation (LTRO) 1 Billion Euro in die Märkte gepumpt um die Zinsunterschiede der Staatsanleihen unterschiedlicher EU-Staaten zu verringern und um in Folge die Anleihen der Krisengeschüttelten Staaten nicht unattraktiv aussehen zu lassen. Aber selbst der Effekt der Billion klingt langsam ab.

Selbst wenn weitere LTROs folgen sollten (Macro and Cheese 2012), selbst wenn Griechenland noch vor der Pleite Spaniens oder Italiens rechtzeitig umschuldet – die derzeitigen instantierten Brückentechnologien ESM und FSFE haben einen weiteren heftigen Nebeneffekt: Ein verstärkt unkontrollierbares Geklüngel zwischen Banken und Staaten wird ermöglicht. In Bankenkreisen ist gar die Rede von einem Schneeballsystem.

Die Logik der ESM-Versicherung schreibt vor, dass Länder die bedürftig sind, natürlich nicht den Fonds mitfinanzieren müssen. Sollten also nach Spanien auch noch andere Hauptleistungsträger des ESM, wie etwa Italien bedürftig werden, so wird die finanzielle Kapazität des ESM proportonial zu deren Zahlungsunfähigkeit schrumpfen. Genau dann, wenn man ihn am meisten braucht, wird der ESM also erstmal finanziell schwächer.

Dies ist also einer der Gründe, warum der neu geschaffene ESM-Gouverneursrat die Entscheidungsgewalt über deutsche Staatsfinanzen haben wird. Die deutsche finanzielle Haftung am ESM wird nach Artikel 10 (Grundkapital) stetig steigen. In diesem Zusammenhang ist im Artikel 8 des ESM ist die Rede von “bedingungslos” (Europäischer Stabilitätsmechanismus 2012). Das Öffentlichkeitsprinzip, also Veröffentlichungspflichten werden gleich mit abgeschafft. Bei der europäischen Zentralbank gab es diese noch. Die Rede ist von “Geheimrunden” (Grandinger 2012).

Ich denke, was die Wirtschaftssysteme der europäischen Staaten brauchen, sind demokratische und weitsichtige Änderungen in der europäischen Währungsunion, die den Staaten nationale Eigenverantwortung überlassen, so wie es die europäische Währungsunion vereinbart hat (Weidmann 2011).

Zentralistische Auswüchse der derzeitigen CDU/FDP Regierung wie die Schaffung des ESM oder der bald auslaufenden europäischen Finanzaufsichtsbehörde, die nicht den Kern des Problems anpacken und ohne parlamentarische Kontrollfunktion mal eben unsere demokratischen Grundprinzipien abschaffen, sind meiner Meinung nach jederzeit der vollkommen falsche Weg.

Quellen:

Uhlig, Andreas. NZZOnline. “Zweifel an der Wirkungskraft des ESM. Last modified on 2.4.2012. http://www.nzz.ch/finanzen/nachrichten/zweifel-an-der-wirkungskraft-des-esm_1.16221719.html

FAZ.net. “Spanien denkt über eine ‘Bad Bank’ nach”. Last modified on 30.04.2012. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/banken-herabgestuft-spanien-denkt-ueber-eine-bad-bank-nach-11736070.html

Instituo Nacional de Estadística. „Quarterly Spanish National Accounts“. Last modified on 30.04.2012. http://www.ine.es/en/prensa/cntr0112a_en.pdf

Grandinger, Erwin. Die Welt. „ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen“. Last modified on 31.03.2012. http://www.welt.de/finanzen/article106142019/ESM-kann-gegen-deutsche-Stimme-Geld-abrufen.html

Macro and Cheese. Seeking Alpha. „LTRO: What It Meant, What It Means“. Last modified on 01.03.2012. http://seekingalpha.com/article/403601-ltro-what-it-meant-what-it-means

Weidmann, Jens. Deutsche Bundesbank. "Stellungnahme von Dr. Jens Weidmann, Präsident der Deutschen Bundesbank". Last modified on 19.09.2011. http://www.bundesbank.de/download/presse/pressenotizen/2011/20110919.stellungnahme.php